Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand:
Juli 2017
§ 1 Geltungsbereich und
Vertragspartner
(1) Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB). Entgegenstehende,
abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht
Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle
Vertragsabreden haben Vorrang.
(2)
Der Vertrag kommt zustande
zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der PuK Krämmer GmbH
(nachfolgend: Auftragnehmer).
(3)
Der Auftraggeber ist Verbraucher,
wenn er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner
gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können. Der Auftraggeber ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrages
in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der
Website des Auftragnehmers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (§
145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber,
welche durch Anklicken des Buttons "Jetzt
bestellen" ausgelöst wird.
(2)
Der Auftragnehmer kann das
Angebot innerhalb von zwei Werktagen durch den Versand einer
Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.
(3)
Die unmittelbar nach der
Bestellung automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der
Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
§ 3 Lieferung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wie beispielsweise die
Versandoption „Selbstabholer“, liefert der Auftragnehmer an die vom
Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
(2)
Die Lieferfristen hängen von der
einzelnen Bestellung ab und ergeben sich aus den jeweiligen Waren- und
Leistungsbeschreibungen.
§ 4 Preise; Versandkosten;
Zollgebühren
(1) Bestellungen werden zu dem in der Waren- und
Leistungsbeschreibung angegebenen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen
sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige
Preisbestandteile. Nicht
enthalten sind die Kosten des Versands; diese trägt der Auftraggeber. Eine
Information zu Versandkosten erfolgt in der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung.
Die konkret anfallenden Versandkosten werden bei Aufruf des Warenkorbs und
unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigt und auf der Rechnung gesondert
ausgewiesen.
(2)
Fallen Zollgebühren an, trägt
diese der Auftraggeber.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
§ 6 Zahlung
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels eines
bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmittels.
§ 7 Zurückbehaltung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber
nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
§ 8 Gewährleistung;
Zulieferungen
(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die
gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2)
Zulieferungen (insbesondere
Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm
eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht ausdrücklich anders
vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht
für die technische Eignung von Zulieferungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des
Auftrags, soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig handelnden
Auftragnehmer erkennbar werden muss.
§ 9 Virenschutz;
Datensicherung
(1) Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung
jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für
Computerviren einzusetzen.
(2)
Die Datensicherung obliegt allein
dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie
anzufertigen.
§ 10 Datenlöschung; Archivierung;
Versicherung
(1) Soweit einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen
entgegenstehen, werden die dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags
übermittelten und beim Auftragnehmer gespeicherten Daten des Auftraggebers nach
Vertragserfüllung gelöscht, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem
Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2.
(2)
Die übermittelten Daten,
Datenträger und ähnlichen Materialien sowie Zwischenerzeugnisse werden, soweit
sie keiner gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, vom Auftragnehmer nur
nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt
der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen
hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so
hat dies bei fehlender gesonderter Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu
besorgen.
§ 11 Rechte Dritter
(1) Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben,
insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, keine Rechte Dritter,
insbesondere Urheber-, Kennzeichen-, Persönlichkeitsrechte oder sonstigen
Schutzrechte Dritter verletzt werden und/oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von
sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der erforderlichen Kosten der
Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn,
der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und
er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfpflichten nachgekommen ist.
§ 12 Erfüllungsort; Gerichtsstand
Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.
§ 13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG